Musterprozess um die entgeltliche Nutzung des Nachrückbereiches für Taxen am Flughafen Tegel rechtskräftig entschieden

21.06.2004
Die Berliner Flughafen Gesellschaft (BFG) hat in einem von einem Taxiunternehmen angestrengten Musterprozess den Rechtsstreit um die unentgeltliche Nutzung der Taxenstandplätze auf dem Nachrückbereich 1 am Flughafen Tegel gewonnen. Das Landge-richt Berlin hat in diesem Verfahren mit Urteil vom 26.02.2004 entschieden, dass die Erhebung eines Entgeltes von den Taxen für die Nutzung dieses Nachrückbereiches rechtmäßig ist. Dieses Urteil wurde nicht mit Rechtsmitteln angegriffen; es ist somit rechtskräftig.

Die BFG erhebt erstmals seit August 2002 ein Entgelt für die Nutzung des ausschließlich für die Taxifahrer zur Verfügung gestellten Wartebereiches, den Nachrückbereich 1. Hiergegen wandte sich im August 2002 der Taxiverband Berlin-Brandenburg e.V., in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dieses vorläufige Verfahren wurde durch Vergleich beendet. Darin wurde vereinbart, dass bis zur Beendigung des Musterprozesses die gezahlten Entgelte von der BFG auf einem Treuhandkonto verwahrt werden. Mit der jetzt erfolgten rechtskräftigen Entscheidung verbleiben diese Gelder nun endgültig bei der BFG.

Die Auffassung der Berliner Flughafen Gesellschaft, für die Nutzung des auf ihrem Privatgelände befindlichen Nachrück-bereiches 1 von den Taxifahrern ein Entgelt verlangen zu können, ist damit gerichtlich bestätigt. In seinen Urteilsgründen hat das Gericht auch die Höhe des jährlichen Entgeltes von 70 € als angemessen bezeichnet.

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