Aufsichtsrat gibt grünes Licht für BBI-Finanzierungskonzept

10.12.2004
Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH FBS hat in seiner heutigen Sitzung das Finanzierungskonzept für den Airport Berlin Brandenburg International BBI am Standort Schönefeld gebilligt. Nach dem von der FBS vorgelegten Finanzierungskonzept werden nach gegenwärtigem Planungsstand nominal ab 2005 bis zur Eröffnung des BBI 2010 1,983 Mrd. Euro in den neuen Airport investiert. Dies entspricht einem realen infla-tionsbereinigten Investitionsvolumen von rund 1,8 Mrd. Euro. Zur Investitionssumme kommen Zinsen und Gebühren für aufzunehmende Bankkredite hinzu.

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Flughäfen, bezeichnete die Verabschiedung des Finanzierungskonzepts durch den Aufsichtsrat als „wichtigen Meilenstein und klares Signal für die zügige Realisierung des Hauptstadt-Airports BBI. Die Zahlen zeigen: Auch angesichts knapper Kas-sen ist der Bau des Flughafens BBI in öffentlicher Regie finanzierbar.“

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, betonte, der BBI sei „das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Der BBI wird uns auch bei der Netzwerkbildung für den Wirtschaftsschwerpunkt Luft- und Raumfahrt unterstützen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss ist nun mit dem Finanzierungskonzept innerhalb weniger Monate ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung des BBI getan.“

Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte: „Der Bund steht zu dem Projekt und wird in den nächsten Jahren den Bau des BBI finanziell unterstützen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Bund den Löwenanteil der Kosten für die verkehrliche Erschließung des Flughafens trägt.“

Das BBI-Finanzierungskonzept sieht eine Innenfinanzierung der FBS, Bankkredite sowie Eigenmittel der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund vor.

Als nächster Schritt ist die Befassung der parlamentarischen Gremien in Berlin und Brandenburg mit dem Finanzierungskonzept vorgesehen.

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund werden vom Aufsichtsrat aufgefordert, für die haushaltsmäßige Absicherung ihrer Beiträge Sorge zu tragen. Der Bund hat dies mit dem Haushalt 2005, der am 26.11.2004 verabschiedet wurde, bereits getan.

Zunächst werden die Ausgaben im wesentlichen für notwendige Planungsarbeiten, bauvorbereitende Maßnahmen und Landkauf getätigt.

Bereits geeinigt hatten sich die Gebietskörperschaften auf die Finanzierung der Verkehrsanbindung für den BBI. Der Bund finanziert die Straßenanbindung (Anschluss an die Autobahn A 113neu) in Höhe von 74 Mio. Euro. Zudem finanzieren die Gebietskörperschaften unter Zuhilfenahme von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) die Verkehrsanbindung Schiene inkl. Terminalbahnhof. Die Kosten hierfür betragen 496 Mio. Euro. Den Hauptanteil davon übernimmt der Bund. Die Länder Berlin und Brandenburg beteiligen sich an der Finanzierung der Schienenanbindung inkl. Bahnhof mit jeweils 30 Mio. Euro.

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