Airport BBI: Juristische Auseinandersetzung auf der Zielgeraden

06.02.2006
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnen am morgigen Dienstag, 7. Februar 2006, die mündlichen Verhandlungen zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport BBI. Zunächst hat das Gericht sechs Sitzungstage eingeplant: In der ersten Woche vom 7. bis 9. Februar und in der zweiten Woche vom 14. bis 16. Februar.

„Die juristische Auseinandersetzung um BBI biegt auf die Zielgerade. Das letzte Wort hat nun das Bundesverwaltungsgericht“, sagt Thomas Weyer, Geschäftsführer Technik der Berliner Flughäfen. „Wenn wir grünes Licht vom Gericht erhalten, können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen.“

Das Bundesverwaltungsgericht wird nach eigenen Angaben über vier ausgewählte Musterklagen gegen die Ausbaugenehmigung verhandeln. In der ersten Woche und falls erforderlich sollen zu Beginn der zweiten Woche vor allem folgende Themen erörtert werden: Planrechtfertigung (Bedarf, Kapazität, Dimensionierung), Standortwahl (Landesplanung, Alternativenprüfung), Flugsicherheit und Fluglärm einschließlich Nachtflugbetrieb. Anschließend geht es u. a. um Fragen der wasserrechtlichen Auswirkungen, der Altlasten und des Naturschutzes. Das

Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt, seine abschließende Entscheidung über die Musterklagen in einem gesonderten Verkündungstermin bekannt zu geben. Gegen das Urteil kann keine Revision eingelegt werden. Es ist letztinstanzlich gültig.

In einem vorangegangenen Eilverfahren hatte das Gericht im April 2005 den Rahmen bis zur nun anstehenden Entscheidung in der Hauptsache klar gesetzt: Bauvorbereitungen für den BBI ja, eigentliche Bauarbeiten, also „Beton gießen“ nein. Die Berliner Flughäfen haben in den zurückliegenden Monaten die Bauvorbereitungen gemäß den Vorgaben des Gerichts weitergeführt, so dass unmittelbar nach einer positiven Gerichtsentscheidung die eigentlichen Bauarbeiten starten können.

BBI auf einen Blick

Der Ausbau des Flughafen Schönefeld zum Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International BBI ist das größte Verkehrs- und Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten – BBI im Überblick:
  • Das Konzept: Der BBI wird ein moderner Flughafen mit kurzen Wegen, bei dem das Terminal zwischen den beiden parallel angelegten Start- und Landebahnen liegt. Die Planungsleitlinien: kostengünstig, funktional, kurze Umsteigezeiten, klare Linien, hochmodern, weltoffen, moderne Industriearchitektur
  • Vorgesehene Startkapazität zum Eröffnungstermin im November 2011: rund 22 Millionen Passagiere. Je nach Passagierentwicklung kann der Flughafen in den folgenden Jahren weiter ausgebaut werden
  • Klare Perspektive: Der BBI soll ein Flughafen werden, dessen Wettbewerber eher die Airports in Wien, Kopenhagen und München als die Megahubs in Frankfurt, London, Amsterdam und Paris sind. Mit dem BBI stärken wir Berlins Rolle als wichtige Ost-West-Drehscheibe im Herzen des neuen Europas
  • Bestens angebunden: Die Fahrzeiten nach Downtown Berlin werden mit dem Airport-Shuttle rund 20 Minuten, auf der Autobahn knapp 30 Minuten betragen
  • Breites Non-Aviation-Angebot: Fluggästen und Flughafenbesuchern werden auf dem BBI vielfältige Shopping Areas, Cafés, Bars, Restau-rants, Hotels und Konferenzzentren zur Verfügung stehen
  • Jobmaschine Flughafen: Mit dem BBI werden laut einer Studie des Kölner Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr. Herbert Baum bis 2012 vor allem durch steigende Passagierzahlen, eine signifikante Verbesserung der Standortgüte und durch zusätzliche Kaufkrafteffekte rund 40.000 neue Arbeitsplätze in der Region entstehen
  • Positive ökologische Gesamtbilanz: Der BBI soll das aufgrund der historischen Teilung Berlins künstlich zersplitterte Flughafensystem Schönefeld-Tegel-Tempelhof ersetzen. Durch die Bündelung des Luftverkehrs am Stadtrand sinken Fluglärmbelastung und Flächenverbrauch in der Region deutlich. Die Schönefeld-Nachbarn werden durch die Auflagen im BBI-Planfeststellungsbeschluss geschützt
  • Aktive Korruptionsbekämpfung: Die Berliner Flughäfen und Transparency International Deutschland e. V. haben einen Integritätsvertrag zur Vorbeugung gegen Korruption und illegale Absprachen beim Schönefeld-Ausbau erarbeitet. Der Integritätsvertrag ist fester Bestandteil der Vergabeverfahren
  • Mittelstandskomponente: Die Berliner Flughäfen informieren den heimischen Mittelstand regelmäßig über das aktuelle Vergabe- und Bau-geschehen auf dem Airport. Bei der Auftragsberatungsstelle des Landes Brandenburg ist unter www.abst-brandenburg.de ein spezielles BBI-Bieterverzeichnis für interessierte Unternehmen eingerichtet
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