Aktiver Kampf gegen Schwarzarbeit

03.08.2006
BBI-Baustelle wird streng überwacht / Zutritt ist nur mit spezieller Zugangsberechtigung möglich / Transparency International überwacht Vergabeverfahren
Die Berliner Flughäfen sagen bei den in Kürze beginnenden Bauarbeiten für den neuen Hauptstadt-Airport BBI der Schwarzarbeit den Kampf an. Sämtliche Planungs- und Bauunternehmen, die auf dem BBI arbeiten werden, müssen bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung zur Tarifvertragstreue, zur Einhaltung der Bestimmung gegen Schwarzarbeit und illegalen Arbeitnehmerüberlassung unterzeichnen. Durch gezielte Kontrollen auf der Baustelle werden die Berliner Flughäfen die Einhaltung der strengen Bestimmungen regelmäßig überprüfen. „Der BBI wird die größte Baustelle Ostdeutschlands – klar, dass wir uns dem Thema Schwarzarbeit aktiv stellen“, sagt Flughafen-Geschäftsführer Thomas Weyer.

Die Unternehmen müssen sich unter anderem zu folgenden Punkten verpflichten:

  • Einhaltung der jeweils geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen
  • vollständige und pünktliche Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
  • ausländische Arbeitnehmer, die nicht aus einem EU-Staat stammen, dürfen nur beschäftigt werden, wenn Sie im Besitz eines regulären Aufenthaltstitels sind
  • Offenlegung der Lohnabrechungen für Kontrollen durch den Auftraggeber Berliner Flughäfen
  • der Auftragnehmer darf nur Nachunternehmer beauftragen, die die Bedingungen der Tarifvertragstreue-Vereinbarung akzeptieren

Um einem möglichen Einsatz von illegalen Arbeitskräften und Schwarzarbeit entgegenzuwirken, gelten auch für die BBI-Baustelle strenge Sicherheitsbestimmungen, die in einer Baustellenordnung detailliert geregelt sind. So wird die gesamte Baustelle eingezäunt und überwacht werden. Computergesteuert werden Einfahrt, Verbleib und Ausfahrt jedes Lkw auf der Baustelle genau erfasst. Das Betreten der Baustelle ist nur bei Vorzeigen eines speziellen Baustellenausweises an zwei streng kontrollierten Zufahrtstoren möglich. Sämtliche Arbeiter auf der Flughafenbaustelle müssen im Besitz einer gültigen Sozialversicherungskarte sein, sonst wird ihnen der Baustellenausweis umgehend entzogen.

Die Berliner Flughäfen werden während der BBI-Bauarbeiten eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und dem möglichen Einsatz von Schwarzarbeitern durch regelmäßige Kontrollen entgegenwirken.

Mit der Tarifvertragstreue-Vereinbarung und den regelmäßigen Kontrollen setzen die Berliner Flughäfen weiterhin auf Transparenz beim Flughafenausbau in Schönefeld. Bereits im Februar 2005 hatten die Berliner Flughäfen mit der unabhängigen Organisation Transparency International Deutschland e. V. gemeinsam einen Integritätsvertrag zur Vorbeugung gegen Korruption und illegale Absprachen beim Ausbau des Flughafens Schönefeld erarbeitet. Der Integritätsvertrag ist seitdem fester Bestandteil bei Vergabeverfahren zur Auswahl von Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros. Er gilt auch für die Dauer der Abwicklung der Aufträge. Als bundesweit erstes Unternehmen setzen die Berliner Flughäfen bei der Auftragsvergabe auch einen unabhängigen externen Beobachter ein, der die Einhaltung des Integritätsvertrages überwacht.

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