Zur heutigen Berichterstattung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zwei Brandenburger Firmen

20.05.2010
 
Die Berliner Flughäfen sind gemäß Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld verpflichtet, Leitungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) umzuverlegen. Dazu haben die Berliner Flughäfen zwei Verträge mit dem MAWV geschlossen, nach denen der MAWV die in seinem Eigentum befindlichen Leitungen selbst umverlegt. Der MAWV hat 2006 die Umverlegung seiner Wasser- und Abwasserleitungen, die für den Bau des neuen Airports BBI nötig waren, durchgeführt.

Der MAVW hat als Bauherr in Eigenregie dafür unter anderem die Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen (RAKW) beauftragt. Vertraglich war mit den Berliner Flughäfen festgelegt, dass der MAWV die Vergabe der Leistungen im Wettbewerb durchführen muss.

Die Berliner Flughäfen sind entsprechend Planfeststellungsbeschluss und den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet, die Kosten der Leitungsumverlegung zu tragen. Zur Koordinierung der Baumaßnahme und der Prüfung der Rechnungen hat die Flughafengesellschaft einen externen Dienstleister einbezogen. Alle Rechnungen wurden ausschließlich nach eingehender Prüfung und Vorliegen von Nachweisen bezahlt.

Die Berliner Flughäfen haben ein großes Interesse an einer zügigen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe. Sollten sich diese bestätigen und die Berliner Flughäfen durch kriminelle Energie geschädigt worden sein, würde die Flughafengesellschaft nach einer juristischen Bewertung zu viel gezahltes Geld zurückfordern. Außerdem behalten sich die Flughäfen weitere juristische Schritte vor. Die Berliner Flughäfen werden die Staatsanwaltschaft aktiv bei der Aufklärung der Vorwürfe unterstützen und in einem nächsten Schritt alle uns verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen.

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