„Klares und wichtiges Signal“: EU-Kommission macht Weg für Aufstockung der BER-Finanzierung frei

19.12.2012
Wichtige Weichenstellung aus Brüssel: Die EU-Kommission hat heute den Weg für die Aufstockung der BER-Finanzierung freigemacht. Damit können die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland nun der Flughafengesellschaft in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 1,2 Mrd. Euro für die Fertigstellung des Flughafens, die Realisierung des Schallschutzprogramms sowie die Risikovorsorge zur Verfügung stellen. 2013 sollen 900 Millionen Euro fließen (die erste Tranche in Höhe von 325 Mio. Euro im Januar), die restlichen 300 Millionen im Jahr 2014. Die EU-Kommission wertet die Kapitalzuführung explizit nicht als Beihilfe. Sie sei mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts vereinbar. Auch ein Privatinvestor, so die Kommission weiter, hätte sich unter gleichen Umständen für eine derartige Kapitalaufstockung entschieden.

„Die heutige Entscheidung aus Brüssel ist ein klares und wichtiges Signal für den Flughafen“, sagte Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz. „Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert. Gleichzeitig bescheinigt die EU-Kommission die Wirtschaftlichkeit des wichtigsten Zukunftsprojekts der deutschen Hauptstadtregion. Dies gilt auch bei pessimistischen Geschäftsannahmen wie mehrere Stresstests gezeigt haben. Das eindeutige Ergebnis aus Brüssel ist eine wichtige Bestätigung unserer Arbeit.“

Die Europäische Kommission hatte im Rahmen ihrer Untersuchung die Frage zu klären, ob sich ein Privatinvestor unter gleichen Umständen wie der Staat verhalten würde, also der Flughafengesellschaft 1,2 Mrd. Euro zusätzliches Kapital zuführen würde. Das Ergebnis ist eindeutig: Selbst in einem angenommenen Worst-Case-Szenario mit verhaltener Passagie-entwicklung und Turbulenzen im Airline-Markt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch ein Privatinvestor der Flughafengesellschaft das Geld zur Verfügung stellen würde, da der BER eine mittel- und langfristig rentable Kapitalanlage ist. „Wir bleiben auf Wachstumskurs und werden in diesem Jahr erstmals die Marke von 25 Millionen Passagieren überschreiten“, so Schwarz weiter. „Aber natürlich haben wir für eine solide Finanzplanung auch die Möglichkeit einer Konjunktureintrübung in Betracht gezogen.“

 

Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung mit der gesunden finanziellen Basis der Flughafengesellschaft. Das Passagierwachstum auf den Airports Schönefeld und Tegel habe in den Jahren 2007 bis 2011 mit 4,7 Prozent deutlich über dem bundesrepublikanischen Marktdurchschnitt von 2 Prozent gelegen. Das Kerngeschäft sei durch die Bank profitabel gewesen, die durchschnittliche EBITDA-Marge habe im gleichen Zeitraum bei 33 Prozent gelegen. Wie mehrfach berichtet hat die Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren über eine halbe Milliarde Euro aus ihrem eigenen Cash Flow für den Bau des Flughafens BER erwirtschaftet. Zudem, so die Kommission, sei der Bau des Flughafens bereits zu 95 Prozent fertiggestellt. Gleichzeitig kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien.

 

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