BER-Schallschutzprogramm - Einigkeit mit Umlandgemeinden erzielt

04.07.2013
Flughafengesellschaft einig mit Bürgermeistern über weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms / Schallschutzprogramm ist wichtiger Bestandteil von SPRINT / Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision aus haftungsrechtlichen Gründen notwendig 
Nach intensiven Gesprächen konnten sich die Bürgermeister der Umlandgemeinden und Vertreter des Flughafens Ende voriger Woche auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes einigen. Gemeinsames Ziel des Flughafens und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen ist es, sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes zu beginnen. Dabei sollen die Mittel möglichst zweckgebunden für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes eingesetzt werden. Im Zuge der Verhandlungen wurde sich auf folgendes Vorgehen geeinigt:

1. Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht gefordert, so umgesetzt werden kann, wird die Flughafengesellschaft (FBB) die Kosten für den baulichen Schallschutz ohne Wenn und Aber erstatten.

2. Die FBB wird jetzt schnellstens auf all diese Betroffenen mit einem gesonderten Schreiben zukommen und die weitere Vorgehensweise erläutern. Allen Anspruchsberechtigten, in deren Häusern und Wohnungen der bauliche Schallschutz wegen der Kappungsgrenze bei 30 Prozent des Verkehrswertes auf dem vom Oberverwaltungsgericht festgelegtem Niveau nicht umgesetzt werden kann, bietet die FBB einen ähnlichen Weg an: Sie werden mittels Kostenerstattung der FBB in die Lage versetzt, den in diesem Rahmen bestmöglichen baulichen Schallschutz zu realisieren.

Unabhängig von dieser Einigung stellt die Flughafengesellschaft noch einmal klar, dass mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bezüglich der OVG-Entscheidung zum Schallschutz keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht wurde. Die Beschwerde wurde von der Geschäftsführung ausnahmslos aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht und soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flughafengesellschaft ihrer Verpflichtung aus dem OVG-Urteil vollumfänglich nachkommen wird.

Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Ich bin froh, dass wir jetzt doch in so kurzer Zeit eine Einigung für das weitere Vorgehen in Sachen Schallschutz gefunden haben. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist ein wichtiger Bestandteil von SPRINT. Wir wollen für die Anwohner des Flughafens den bestmöglichen Schallschutz im Rahmen der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts realisieren. Umso besser, dass wir jetzt mit Unterstützung der Bürgermeister der Umlandgemeinden im Rücken sagen können: Wir werden sofort mit der Umsetzung des Schallschutzprogrammes loslegen.“

Die Flughafengesellschaft wird in den kommenden Tagen ein Schreiben an alle Anwohner im Tagschutzgebiet versenden und diese so mit den notwendigen Informationen zu dem vereinbarten Vorgehen versorgen. 

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