Schallschutzprogramm BER

28.01.2014

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2014 bekannt gegeben, dass die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2013 zum Schallschutzprogramm BER rechtskräftig sind. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dazu Ralf Kunkel, Leiter der Pressestelle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Entscheidung ändert in der Praxis gar nichts. Wir realisieren den bestmöglichen Schallschutz nach den strengen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Das haben wir angekündigt. Das machen wir auch.“

Hintergrund

Die Flughafengesellschaft hatte bereits im Juli 2013 angekündigt, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem OVG-Urteil vollumfänglich nachkommen wird. Mit den Umlandbürgermeistern einigte sie sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes. Gemeinsames Ziel des Flughafens und der Bürgermeister der betroffenen Kommunen ist es, das Schallschutzprogramm zügig umzusetzen und die Mittel möglichst zweckgebunden für Maßnahmen des baulichen Schallschutzes einzusetzen. Die Flughafengesellschaft hatte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bezüglich der OVG-Entscheidung aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht. Siehe auch:
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