Taskforce nimmt Arbeit auf

02.06.2014

Weg zur BER-Fertigstellung steht: Entrauchung muss umgebaut werden

Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat heute dem Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH FBB den aktuellen Erkenntnisstand zu den Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden Mitarbeiter der FBB vorgetragen. Mehdorn betonte, dass sämtliche Vergaben, mit denen der unter Korruptionsverdacht stehende Mitarbeiter betraut war, durch eine eigens eingesetzte Taskforce untersucht werden. Die Taskforce setzt sich zusammen aus flughafeninternen Juristen und Revisoren, externen Juristen, Antikorruptionsspezialisten sowie einem Vertreter von Transparency International. Mehdorn sagte nach der Aufsichtsratssitzung: „Wir bleiben bei unserer Nulltoleranzlinie in Sachen Korruption. Beim leisesten Verdacht werden wir wieder die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Die Taskforce wird bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 30.06. die Sachverhalte klären und einen Zwischenbericht vorlegen, auf dessen Grundlage der Aufsichtsrat den Fall erörtern kann.“

Weg zur BER-Fertigstellung steht

In einigen Medien wurde über das Wochenende spekuliert, angesichts des Korruptionsverdachtsfalls müsse die gesamte Entrauchungsplanung auf den Prüfstand gestellt werden. Dem widerspricht die FBB sehr deutlich: Die Eröffnung des Flughafens BER musste in der Vergangenheit immer wieder verschoben werden, da sich der Brandschutz als zu komplex und nicht beherrschbar erwiesen hatte. Flughafenchef Mehdorn: „Der Brandschutz war nicht genehmigungsfähig. Wir haben daher im August 2013 gemeinsam mit Planern, Gutachtern, dem TÜV und dem Bauordnungsamt die wesentlichen Eckpunkte der Planung besprochen, wie der Brandschutz genehmigt werden kann. Die Systeme müssen vereinfacht werden, die Anlagen besser beherrschbar gemacht werden. Dazu muss der Brandschutz umgebaut werden. Das gilt weiterhin. Das ist das Verständnis aller Projektbeteiligten inklusive der Genehmigungsbehörde. Das hat sich nicht etwa eine einzelne Person im stillen Kämmerlein ausgedacht. Wir überprüfen derzeit mögliche Auswirkungen des Korruptionsverdachtsfalls auf den BER-Zeitplan. Die Suche nach einem Nachfolger für den unter Verdacht stehenden Mitarbeiter ist angelaufen.“

Hintergrund zum aktuellen Korruptionsverdachtsfall: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte in der vergangenen Woche nach einem Hinweis der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Dienstzimmer von zwei Beschuldigten sowie Privaträume des Hauptbeschuldigten in einem Korruptionsverdachtsfall am Flughafen durchsucht. Der Verdacht hatte sich nach einem Gespräch mit dem Repräsentanten eines im Bereich der technischen Planung tätigen internationalen Unternehmens ergeben. Die Staatsanwaltschaft spricht mittlerweile von einem „klassischen Modell von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“.

 

Hintergrund zur Korruptionsprävention bei der FBB:

  • Bereits vor Beginn der Bauarbeiten am BER hatte die FBB Anfang 2005 mit der unabhängigen Organisation Transparency International Deutschland e. V. einen Integritätsvertrag zur Vorbeugung gegen Korruption und illegale Absprachen beim Bau abgeschlossen. Als damals bundesweit erstes Unternehmen hatte die Flughafengesellschaft mit Prof. Peter Oettel auch einen unabhängigen externen Beobachter eingesetzt, der seitdem die Einhaltung des Integritätsvertrages überwacht.

  • 2010 verschärfte die FBB ihre Korruptionsprävention noch einmal. Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und externe Dritte wie Auftragnehmer, Dienstleister oder Geschäftspartner können sich seitdem mit möglichen Hinweisen und Fragen sowohl an einen internen Antikorruptionsbeauftragten als auch an eine externe Ombudsfrau wenden. Beide gehen Hinweisen und Verdachtsfällen wie z.B. auf Korruption, Betrug, Wirtschaftkriminalität oder Untreue nach.
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