Richter weisen Klagen gegen den BER-Planfeststellungsbeschluss ab

Leipzig, 31.07.2012
Luftaufnahme des Flughafens Berlin Brandenburg
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Montag, 31. Juli 2012, eine Klage der Gemeinde Kleinmachnow sowie Klagen von Privatpersonen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Wie berichtet waren beim BVerwG Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen, weil sich Kläger durch die Flugroutenfestlegung für den BER in ihren Rechten verletzt sahen.

Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz: „Das heutige Urteil ist klar und deutlich. Die Genehmigung für den Flughafen ist rechtmäßig und durch die Urteile des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts letztinstanzlich bestätigt. Damit bleiben die Bundesverwaltungsrichter bei ihrem grünen Licht für das wichtigste Zukunftsprojekt der Hauptstadtregion. Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden. Berliner und Brandenburger erwarten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden wird als das die alten Airports Schönefeld und Tegel können. Mit den neuen Verbindungen unserer Airline-Partner werden sich für Berlin-Brandenburg neue Chancen und Perspektiven auftun.“

Hintergrund

Die Berlin-Brandenburger Luftverkehrspolitik verfolgt seit dem Konsensbeschluss von 1996 einen klaren Kurs: Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie Ausbau des Flughafens Schönefeld zum einzigen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt. Aus wirtschaftlichen, aber auch aus Lärmgesichtspunkten ist die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof und die Bündelung des Luftverkehrs auf dem BER ein Meilenstein: Im Jahr 2004 waren bei einem Fluggastaufkommen von 15 Millionen Passagieren tagsüber 225.800 Menschen in unserer Region von einem Dauerschallpegel von 55 dB(A) betroffen. Im Jahr 2023 werden es bei doppelt so vielen Passagieren lediglich 59.600 sein (Quelle: Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung, 2006).
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